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§ 7 Recht auf das Geschmacksmuster
§ 8 Formelle Berechtigung
§ 9 Ansprüche gegenüber nicht Berechtigten
§ 10 Entwerferbenennung
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Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern |
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Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr. § 8 Anmelder und Rechtsinhaber gelten in Verfahren, die ein Geschmacksmuster betreffen, als berechtigt und verpflichtet. | |||||
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just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen |
