geschmMG

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Abschnitt 2 - Berechtigte

paragrafen § 7 Recht auf das Geschmacksmuster
paragrafen § 8 Formelle Berechtigung
paragrafen § 9 Ansprüche gegenüber nicht Berechtigten
paragrafen § 10 Entwerferbenennung


Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)

Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 8
Formelle Berechtigung

Anmelder und Rechtsinhaber gelten in Verfahren, die ein Geschmacksmuster betreffen, als berechtigt und verpflichtet.



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