geschmMG

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Abschnitt 2 - Berechtigte

paragrafen § 7 Recht auf das Geschmacksmuster
paragrafen § 8 Formelle Berechtigung
paragrafen § 9 Ansprüche gegenüber nicht Berechtigten
paragrafen § 10 Entwerferbenennung


Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)

Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern

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urteilUrteile zu § 7 Geschmacksmustergesetz

§ 7
Recht auf das Geschmacksmuster

(1) Das Recht auf das Geschmacksmuster steht dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger zu. Haben mehrere Personen gemeinsam ein Muster entworfen, so steht ihnen das Recht auf das Geschmacksmuster gemeinschaftlich zu.

(2) Wird ein Muster von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben oder nach den Weisungen seines Arbeitgebers entworfen, so steht das Recht an dem Geschmacksmuster dem Arbeitgeber zu, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.


 

Urteile zu § 7 Geschmacksmustergesetz

Urteile zum Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern

urteil§ 7 Geschmacksmustergesetz

GeschmMGBGH, Urteil vom 22.04.2004, Az. I ZB 15/03 Abgewandelte Verkehrszeichen
Das im Markengesetz geregelte Schutzhindernis des Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) ist im geschmacksmusterrechtlichen Eintragungsverfahren nicht zu prüfen.
Ein Muster oder Modell, das aus der abgewandelten Abbildung eines Verkehrszeichens besteht, ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung i.S. von § 7 Abs. 2 GeschmMG von der Eintragung in das Musterregister ausgeschlossen.

GeschmMGBGH, Urteil vom 22.04.2004, Az. I ZB 16/03 Ersttagssammelblätter
Ein Muster oder Modell, in das ein Postwertzeichen im Original einbezogen ist, (hier: Ersttagssammelblatt) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung i.S. von § 7 Abs. 2 GeschmMG von der Eintragung in das Musterregister ausgeschlossen.

PatGBGH, Urteil vom 20.03.2003, Az. X ZB 27/01 DM-Tassen
Ein Muster oder Modell, das die dekorative Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel zum Gegenstand hat (hier: DM-Banknoten und deutsche Münzen auf Tassen), verstößt nicht gegen die öffentliche Ordnung i.S. von § 7 Abs. 2
GeschmMG.

PatGBGH, Urteil vom 20.03.2003, Az. X ZB 29/01 Euro-Billy
Dem Schutz eines Musters oder Modells, das die dekorative Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel zum Gegenstand hat (hier: Abbildung einer Ein-Euro-Münze in einer Phantasiefigur und einem Schlüsselanhänger), stehen weder
§ 7 Abs. 2 GeschmMG noch die Vorschriften der Medaillenverordnung entgegen.


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