geschmMG

       BeratungRechtsberatung







Abschnitt 12 - Gemeinschafts-geschmacksmuster

paragrafen § 62 Weiterleitung der Anmeldung
paragrafen § 63 Gemeinschaftsgeschmacks-musterstreitsache
paragrafen § 64 Erteilung der Vollstreckungsklausel
paragrafen § 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacks-
musters

Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)

Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 65
Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

(1) Wer entgegen Artikel 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster benutzt, obwohl der Inhaber nicht zugestimmt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 51 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.



 geschmMG

just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen  paragrafen info@justlaw.de

www.justlaw.de