geschmMG

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Abschnitt 12 - Gemeinschafts-geschmacksmuster

paragrafen § 62 Weiterleitung der Anmeldung
paragrafen § 63 Gemeinschaftsgeschmacks-musterstreitsache
paragrafen § 64 Erteilung der Vollstreckungsklausel
paragrafen § 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacks-
musters

Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)

Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 64
Erteilung der Vollstreckungsklausel

Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Artikel 71 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ist das Bundespatentgericht zuständig. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundespatentgerichts erteilt.



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