geschmMG

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Abschnitt 12 - Gemeinschafts-geschmacksmuster

paragrafen § 62 Weiterleitung der Anmeldung
paragrafen § 63 Gemeinschaftsgeschmacks-musterstreitsache
paragrafen § 64 Erteilung der Vollstreckungsklausel
paragrafen § 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacks-
musters

Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)

Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 62
Weiterleitung der Anmeldung

Werden beim Deutschen Patent- und Markenamt Anmeldungen von Gemeinschaftsgeschmacksmustern nach Artikel 35 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. EG 2002 Nr. L 3 S. 1) eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfung unverzüglich an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) weiter.



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