geschmMG

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Abschnitt 1 - Schutzvoraussetzungen

paragrafen § 1 Begriffsbestimmungen
paragrafen § 2 Geschmacksmusterschutz
paragrafen § 3 Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz
paragrafen § 4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse
paragrafen § 5 Offenbarung
paragrafen § 6 Neuheitsschonfrist

Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)

Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern

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urteilUrteile zu § 6 Geschmacksmustergesetz

§ 6
Neuheitsschonfrist

Eine Offenbarung bleibt bei der Anwendung des § 2 Abs. 2 und 3 unberücksichtigt, wenn ein Muster während der zwölf Monate vor dem Anmeldetag durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger oder durch einen Dritten als Folge von Informationen oder Handlungen des Entwerfers oder seines Rechtsnachfolgers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Dasselbe gilt, wenn das Muster als Folge einer missbräuchlichen Handlung gegen den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger offenbart wurde.


 

Urteile zu § 6 Geschmacksmustergesetz

Urteile zum Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern

urteil§ 6 Geschmacksmustergesetz

GeschmMGBGH, Urteil vom 28.07.2005, Az. I ZB 20/05 Altmuster
Die Schutzdauer eines Geschmacksmusters, das vor dem 1. Juli 1988 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden ist, weil der Urheber im Inland weder eine Niederlassung noch einen Wohnsitz hatte, konnte - ebenso wie die Schutzdauer anderer zu dieser Zeit in den alten Bundesländern angemeldeter Geschmacksmuster - höchstens 15 Jahre betragen.

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