geschmMG

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Abschnitt 11 - Besondere Bestimmungen

paragrafen § 58 Inlandsvertreter
paragrafen § 59 Geschmacksmusterberühmung
paragrafen § 60 Geschmacksmuster nach dem Erstreckungsgesetz
paragrafen § 61 Typografische Schriftzeichen

Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)

Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 59
Geschmacksmusterberühmung

Wer eine Bezeichnung verwendet, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, dass ein Erzeugnis durch ein Geschmacksmuster geschützt sei, ist verpflichtet, jedem, der ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Rechtslage hat, auf Verlangen Auskunft darüber zu geben, auf welches Geschmacksmuster sich die Verwendung der Bezeichnung stützt.



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