geschmMG

       BeratungRechtsberatung







Abschnitt 9 - Verfahren in Geschmacksmusterstreitsachen

paragrafen § 52 Geschmacksmusterstreitsachen
paragrafen § 53 Gerichtsstand bei Ansprüchen
paragrafen § 54 Streitwertbegünstigung

Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)

Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 53
Gerichtsstand bei Ansprüchen

Nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Ansprüche, welche die in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse betreffen und auch auf Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gegründet werden, können abweichend von § 14 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vor dem für das Geschmacksmusterstreitverfahren zuständigen Gericht geltend gemacht werden.



 geschmMG

just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen  paragrafen info@justlaw.de

www.justlaw.de