geschmMG

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Abschnitt 1 - Schutzvoraussetzungen

paragrafen § 1 Begriffsbestimmungen
paragrafen § 2 Geschmacksmusterschutz
paragrafen § 3 Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz
paragrafen § 4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse
paragrafen § 5 Offenbarung
paragrafen § 6 Neuheitsschonfrist

Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)

Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern

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urteilUrteile zu § 5 Geschmacksmustergesetz

§ 5
Offenbarung

Ein Muster ist offenbart, wenn es bekannt gemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, es sei denn, dass dies den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Sektors im normalen Geschäftsverlauf vor dem Anmeldetag des Musters nicht bekannt sein konnte. Ein Muster gilt nicht als offenbart, wenn es einem Dritten lediglich unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit bekannt gemacht wurde.


 

Urteile zu § 5 Geschmacksmustergesetz

Urteile zum Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern

urteil§ 5 Geschmacksmustergesetz

GeschmMGBGH, Urteil vom 09.06.2004, Az. I ZR 70/02 Klemmhebel
Zur Frage der tatrichterlichen Würdigung des vorbekannten Formenschatzes.

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