geschmMG

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Abschnitt 8 - Rechtsverletzungen

paragrafen § 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz
paragrafen § 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung
paragrafen § 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens
paragrafen § 45 Entschädigung
paragrafen § 46 Auskunft
paragrafen § 46a Vorlage und Besichtigung
paragrafen § 46b Sicherung von Schadensersatzansprüche
paragrafen § 47 Urteilsbekanntmachung
paragrafen § 48 Erschöpfung
paragrafen § 49 Verjährung
paragrafen § 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
paragrafen § 51 Strafvorschriften

Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)

Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 47
Urteilsbekanntmachung

Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.



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