geschmMG

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Abschnitt 8 - Rechtsverletzungen

paragrafen § 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz
paragrafen § 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung
paragrafen § 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens
paragrafen § 45 Entschädigung
paragrafen § 46 Auskunft
paragrafen § 46a Vorlage und Besichtigung
paragrafen § 46b Sicherung von Schadensersatzansprüche
paragrafen § 47 Urteilsbekanntmachung
paragrafen § 48 Erschöpfung
paragrafen § 49 Verjährung
paragrafen § 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
paragrafen § 51 Strafvorschriften

Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)

Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 45
Entschädigung

Handelt der Verletzer weder vorsätzlich noch fahrlässig, so kann er zur Abwendung der Ansprüche nach den §§ 42 und 43 den Verletzten in Geld entschädigen, wenn ihm durch die Erfüllung der Ansprüche ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und dem Verletzten die Abfindung in Geld zuzumuten ist. Als Entschädigung ist der Betrag zu zahlen, der im Falle einer vertraglichen Einräumung des Rechts als Vergütung angemessen gewesen wäre. Mit der Zahlung der Entschädigung gilt die Einwilligung des Verletzten zur Verwertung im üblichen Umfang als erteilt.



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