geschmMG

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Abschnitt 8 - Rechtsverletzungen

paragrafen § 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz
paragrafen § 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung
paragrafen § 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens
paragrafen § 45 Entschädigung
paragrafen § 46 Auskunft
paragrafen § 46a Vorlage und Besichtigung
paragrafen § 46b Sicherung von Schadensersatzansprüche
paragrafen § 47 Urteilsbekanntmachung
paragrafen § 48 Erschöpfung
paragrafen § 49 Verjährung
paragrafen § 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
paragrafen § 51 Strafvorschriften

Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)

Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 44
Haftung des Inhabers eines Unternehmens

Ist in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein Geschmacksmuster widerrechtlich verletzt worden, so hat der Verletzte die Ansprüche aus den §§ 42 und 43 mit Ausnahme des Anspruchs auf Schadenersatz auch gegen den Inhaber des Unternehmens.



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