geschmMG

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Abschnitt 8 - Rechtsverletzungen

paragrafen § 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz
paragrafen § 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung
paragrafen § 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens
paragrafen § 45 Entschädigung
paragrafen § 46 Auskunft
paragrafen § 46a Vorlage und Besichtigung
paragrafen § 46b Sicherung von Schadensersatzansprüche
paragrafen § 47 Urteilsbekanntmachung
paragrafen § 48 Erschöpfung
paragrafen § 49 Verjährung
paragrafen § 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
paragrafen § 51 Strafvorschriften

Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)

Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 42
Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz

(1) Wer entgegen § 38 Abs. 1 Satz 1 ein Geschmacksmuster benutzt (Verletzer), kann von dem Rechtsinhaber oder einem anderen Berechtigten (Verletzten) auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(2) Handelt der Verletzer vorsätzlich oder fahrlässig, ist er zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des Geschmacksmusters eingeholt hätte.



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