geschmMG

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Abschnitt 1 - Schutzvoraussetzungen

paragrafen § 1 Begriffsbestimmungen
paragrafen § 2 Geschmacksmusterschutz
paragrafen § 3 Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz
paragrafen § 4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse
paragrafen § 5 Offenbarung
paragrafen § 6 Neuheitsschonfrist

Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)

Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 4
Bauelemente komplexer Erzeugnisse

Ein Muster, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart, wenn das Bauelement, das in ein komplexes Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen.




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