geschmMG

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Abschnitt 7 - Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen

paragrafen § 37 Gegenstand des Schutzes
paragrafen § 38 Rechte aus dem Geschmacksmuster und Schutzumfang
paragrafen § 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit
paragrafen § 40 Beschränkungen der Rechte aus dem Geschmacksmuster
paragrafen § 41 Vorbenutzungsrecht

Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)

Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 39
Vermutung der Rechtsgültigkeit

Zugunsten des Rechtsinhabers wird vermutet, dass die an die Rechtsgültigkeit eines Geschmacksmusters zu stellenden Anforderungen erfüllt sind.



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