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§ 37 Gegenstand des Schutzes
§ 38 Rechte aus dem Geschmacksmuster und Schutzumfang
§ 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit
§ 40 Beschränkungen der Rechte aus dem Geschmacksmuster
§ 41 Vorbenutzungsrecht | ||||
Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern |
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Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr. § 39 Zugunsten des Rechtsinhabers wird vermutet, dass die an die Rechtsgültigkeit eines Geschmacksmusters zu stellenden Anforderungen erfüllt sind. | |||||
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just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen |
