geschmMG

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Abschnitt 7 - Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen

paragrafen § 37 Gegenstand des Schutzes
paragrafen § 38 Rechte aus dem Geschmacksmuster und Schutzumfang
paragrafen § 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit
paragrafen § 40 Beschränkungen der Rechte aus dem Geschmacksmuster
paragrafen § 41 Vorbenutzungsrecht

Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)

Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern

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urteilUrteile zu § 38 Geschmacksmustergesetz

§ 38
Rechte aus dem Geschmacksmuster und Schutzumfang

(1) Das Geschmacksmuster gewährt seinem Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Eine Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Gebrauch eines Erzeugnisses, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, und den Besitz eines solchen Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.

(2) Der Schutz aus einem Geschmacksmuster erstreckt sich auf jedes Muster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt. Bei der Beurteilung des Schutzumfangs wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Musters berücksichtigt.

(3) Während der Dauer der Aufschiebung der Bekanntmachung (§ 21 Abs. 1 Satz 1) setzt der Schutz nach den Absätzen 1 und 2 voraus, dass das Muster das Ergebnis einer Nachahmung des Geschmacksmusters ist.


 

Urteile zu § 38 Geschmacksmustergesetz

Urteile zum Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern

urteil§ 38 Geschmacksmustergesetz

GeschmMGBGH, Urteil vom 23.05.2005, Az. I ZR 263/02 Catwalk
Der Inhaber eines Geschmacksmusterrechts kann bereits für das Anbieten eines rechtsverletzenden Gegenstands (hier: einer Damenarmbanduhr im Katalog eines Versandhandelsunternehmens) einen nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu berechnenden Schadensersatz verlangen.

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