geschmMG

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Abschnitt 7 - Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen

paragrafen § 37 Gegenstand des Schutzes
paragrafen § 38 Rechte aus dem Geschmacksmuster und Schutzumfang
paragrafen § 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit
paragrafen § 40 Beschränkungen der Rechte aus dem Geschmacksmuster
paragrafen § 41 Vorbenutzungsrecht

Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)

Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 37
Gegenstand des Schutzes

(1) Der Schutz wird für diejenigen Merkmale der Erscheinungsform eines Geschmacksmusters begründet, die in der Anmeldung sichtbar wiedergegeben sind.

(2) Enthält für die Zwecke der Aufschiebung der Bekanntmachung eine Anmeldung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 einen flächenmäßigen Musterabschnitt, so bestimmt sich bei ordnungsgemäßer Erstreckung mit Ablauf der Aufschiebung nach § 21 Abs. 2 der Schutzgegenstand nach der eingereichten Wiedergabe des Geschmacksmusters.



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