geschmMG

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Abschnitt 6 - Nichtigkeit und Löschung

paragrafen § 33 Nichtigkeit
paragrafen § 34 Kollision mit anderen Schutzrechten
paragrafen § 35 Teilweise Aufrechterhaltung
paragrafen § 36 Löschung


Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)

Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 35
Teilweise Aufrechterhaltung

Ein Geschmacksmuster kann in geänderter Form bestehen bleiben,

1. durch Erklärung der Teilnichtigkeit oder im Wege der Erklärung eines Teilverzichts durch den Rechtsinhaber, wenn die Nichtigkeit nach § 33 Abs. 1 wegen mangelnder Neuheit oder Eigenart (§ 2 Abs. 2 oder Abs. 3) oder wegen Ausschlusses vom Geschmacksmusterschutz (§ 3) festzustellen ist, oder

2. durch Einwilligung in die teilweise Löschung oder Erklärung eines Teilverzichts, wenn die Löschung nach § 34 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 verlangt werden kann, sofern dann die Schutzvoraussetzungen erfüllt werden und das Geschmacksmuster seine Identität behält.



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