geschmMG

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Abschnitt 5 - Geschmacksmuster als Gegenstand des Vermögens

paragrafen § 29 Rechtsnachfolge
paragrafen § 30 Dingliche Rechte,Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
paragrafen § 31 Lizenz
paragrafen § 32 Angemeldete Geschmacksmuster


Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)

Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 32
Angemeldete Geschmacksmuster

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für die durch die Anmeldung von Geschmacksmustern begründeten Rechte.



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