geschmMG

       BeratungRechtsberatung







Abschnitt 5 - Geschmacksmuster als Gegenstand des Vermögens

paragrafen § 29 Rechtsnachfolge
paragrafen § 30 Dingliche Rechte,Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
paragrafen § 31 Lizenz
paragrafen § 32 Angemeldete Geschmacksmuster


Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)

Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 30
Dingliche Rechte,Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

(1) Das Recht an einem Geschmacksmuster kann 

1. Gegenstand eines dinglichen Rechts sein, insbesondere verpfändet werden, oder

2. Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein.

(2) Die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Rechte oder die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Maßnahmen werden auf Antrag eines Gläubigers oder eines anderen Berechtigten in das Register eingetragen, wenn sie dem Deutschen Patent- und Markenamt nachgewiesen werden.

(3) Wird das Recht an einem Geschmacksmuster durch ein Insolvenzverfahren erfasst, so wird das auf Antrag des Insolvenzverwalters oder auf Ersuchen des Insolvenzgerichts in das Register eingetragen. Für den Fall der Mitinhaberschaft an einem Geschmacksmuster findet Satz 1 auf den Anteil des Mitinhabers entsprechende Anwendung. Im Fall der Eigenverwaltung (§ 270 der Insolvenzordnung) tritt der Sachwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters.



 geschmMG

just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen  paragrafen info@justlaw.de

www.justlaw.de