geschmMG

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Abschnitt 5 - Geschmacksmuster als Gegenstand des Vermögens

paragrafen § 29 Rechtsnachfolge
paragrafen § 30 Dingliche Rechte,Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
paragrafen § 31 Lizenz
paragrafen § 32 Angemeldete Geschmacksmuster

Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)

Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 29
Rechtsnachfolge

(1) Das Recht an einem Geschmacksmuster kann auf andere übertragen werden oder übergehen.

(2) Gehört das Geschmacksmuster zu einem Unternehmen oder zu einem Teil eines Unternehmens, so wird das Geschmacksmuster im Zweifel von der Übertragung oder dem Übergang des Unternehmens oder des Teils des Unternehmens, zu dem das Geschmacksmuster gehört, erfasst.

(3) Der Übergang des Rechts an dem Geschmacksmuster wird auf Antrag des Rechtsinhabers oder des Rechtsnachfolgers in das Register eingetragen, wenn er dem Deutschen Patent- und Markenamt nachgewiesen wird.



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