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Abschnitt 4 - Entstehung und Dauer des Schutzes

paragrafen § 27 Entstehung und Dauer des Schutzes
paragrafen § 28 Aufrechterhaltung


Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)

Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 28
Aufrechterhaltung

(1) Die Aufrechterhaltung des Schutzes wird durch Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr jeweils für das 6. bis 10., 11. bis 15., 16. bis 20. und für das 21. bis 25. Jahr der Schutzdauer bewirkt. Sie wird in das Register eingetragen und bekannt gemacht.

(2) Wird bei Geschmacksmustern, die auf Grund einer Sammelanmeldung eingetragen worden sind, die Aufrechterhaltungsgebühr ohne nähere Angaben nur für einen Teil der Geschmacksmuster gezahlt, so werden diese in der Reihenfolge der Anmeldung berücksichtigt.

(3) Wird der Schutz nicht aufrechterhalten, so endet die Schutzdauer.



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