geschmMG

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Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren

paragrafen § 11 Anmeldung
paragrafen § 12 Sammelanmeldung
paragrafen § 13 Anmeldetag
paragrafen § 14 Ausländische Priorität
paragrafen § 15 Ausstellungspriorität
paragrafen § 16 Prüfung der Anmeldung
paragrafen § 17 Weiterbehandlung der Anmeldung
paragrafen § 18 Eintragungshindernisse
paragrafen § 19 Führung des Registers und Eintragung
paragrafen § 20 Bekanntmachung
paragrafen § 21 Aufschiebung der Bekanntmachung
paragrafen § 22 Einsichtnahme in das Register
paragrafen § 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde
paragrafen § 24 Verfahrenskostenhilfe
paragrafen § 25 Elektronisches Dokument
paragrafen § 26 Verordnungsermächtigungen

Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)

Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 26
Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium der Justiz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates

bedarf,

1. die Einrichtung und den Geschäftsgang des Deutschen Patent- und Markenamts sowie die Form des Verfahrens in Geschmacksmusterangelegenheiten, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind,

2. die Form und die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung und der Wiedergabe des Musters, 

3. die zulässigen Abmessungen eines nach § 11 Abs. 2 Satz 2 der Anmeldung beigefügten Musterabschnitts,

4. den Inhalt und Umfang einer der Anmeldung beigefügten Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe,

5. die Einteilung der Warenklassen,

6. die Führung und Gestaltung des Registers einschließlich der in das Register einzutragenden Tatsachen sowie die Einzelheiten der Bekanntmachung und

7. die Behandlung der einer Anmeldung zur Wiedergabe des Geschmacksmusters beigefügten Erzeugnisse nach Löschung der Eintragung in das Register.

(2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Beamte des gehobenen und mittleren Dienstes sowie vergleichbare Angestellte mit der Wahrnehmung von Geschäften im Verfahren in Registersachen zu betrauen, die ihrer Art nach keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten bieten. Ausgeschlossen davon sind jedoch

1. die Feststellungen und die Entscheidungen nach § 14 Abs. 3 Satz 4 und § 16 Abs. 2 bis 5 aus Gründen, denen der Anmelder widersprochen hat, 

2. die Zurückweisung nach § 18, 

3. die Löschung nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 bis 5,

4. die von den Angaben des Anmelders (§ 11 Abs. 4 Nr. 3) abweichende Entscheidung über die in das Register einzutragenden und bekannt zu machenden Warenklassen und

5. die Abhilfe oder Vorlage der Beschwerde (§ 23 Abs. 2 Satz 3) gegen einen Beschluss im Verfahren nach diesem Gesetz.

(3) Für die Ausschließung und Ablehnung einer nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 betrauten Person findet § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechende Anwendung.

(4) Das Bundesministerium der Justiz kann die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ganz oder teilweise auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.



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