geschmMG

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Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren

paragrafen § 11 Anmeldung
paragrafen § 12 Sammelanmeldung
paragrafen § 13 Anmeldetag
paragrafen § 14 Ausländische Priorität
paragrafen § 15 Ausstellungspriorität
paragrafen § 16 Prüfung der Anmeldung
paragrafen § 17 Weiterbehandlung der Anmeldung
paragrafen § 18 Eintragungshindernisse
paragrafen § 19 Führung des Registers und Eintragung
paragrafen § 20 Bekanntmachung
paragrafen § 21 Aufschiebung der Bekanntmachung
paragrafen § 22 Einsichtnahme in das Register
paragrafen § 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde
paragrafen § 24 Verfahrenskostenhilfe
paragrafen § 25 Elektronisches Dokument
paragrafen § 26 Verordnungsermächtigungen


Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)

Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 22
Einsichtnahme in das Register

Die Einsicht in das Register steht jedermann frei. Das Recht, die Wiedergabe eines Geschmacksmusters und die vom Deutschen Patent- und Markenamt über das Geschmacksmuster geführten Akten einzusehen, besteht, wenn

1. die Wiedergabe bekannt gemacht worden ist,

2. der Anmelder oder Rechtsinhaber seine Zustimmung erteilt hat oder

3. ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.



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