geschmMG

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Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren

paragrafen § 11 Anmeldung
paragrafen § 12 Sammelanmeldung
paragrafen § 13 Anmeldetag
paragrafen § 14 Ausländische Priorität
paragrafen § 15 Ausstellungspriorität
paragrafen § 16 Prüfung der Anmeldung
paragrafen § 17 Weiterbehandlung der Anmeldung
paragrafen § 18 Eintragungshindernisse
paragrafen § 19 Führung des Registers und Eintragung
paragrafen § 20 Bekanntmachung
paragrafen § 21 Aufschiebung der Bekanntmachung
paragrafen § 22 Einsichtnahme in das Register
paragrafen § 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde
paragrafen § 24 Verfahrenskostenhilfe
paragrafen § 25 Elektronisches Dokument
paragrafen § 26 Verordnungsermächtigungen

Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)

Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 20
Bekanntmachung

Die Eintragung in das Register wird mit einer Wiedergabe des Geschmacksmusters durch das Deutsche Patent- und Markenamt bekannt gemacht. Sie erfolgt ohne Gewähr für die Vollständigkeit der Abbildung und die Erkennbarkeit der Erscheinungsmerkmale des Musters. Die Kosten der Bekanntmachung werden als Auslagen erhoben.



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