geschmMG

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Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren

paragrafen § 11 Anmeldung
paragrafen § 12 Sammelanmeldung
paragrafen § 13 Anmeldetag
paragrafen § 14 Ausländische Priorität
paragrafen § 15 Ausstellungspriorität
paragrafen § 16 Prüfung der Anmeldung
paragrafen § 17 Weiterbehandlung der Anmeldung
paragrafen § 18 Eintragungshindernisse
paragrafen § 19 Führung des Registers und Eintragung
paragrafen § 20 Bekanntmachung
paragrafen § 21 Aufschiebung der Bekanntmachung
paragrafen § 22 Einsichtnahme in das Register
paragrafen § 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde
paragrafen § 24 Verfahrenskostenhilfe
paragrafen § 25 Elektronisches Dokument
paragrafen § 26 Verordnungsermächtigungen


Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)

Gesetz zum Schutz von Geschmacksmustern

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 12
Sammelanmeldung

(1) Mehrere Muster können in einer Anmeldung zusammengefasst werden (Sammelanmeldung). Die Sammelanmeldung darf nicht mehr als 100 Muster umfassen, die derselben Warenklasse angehören müssen.

(2) Der Anmelder kann eine Sammelanmeldung durch Erklärung gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt teilen. Die Teilung lässt den Anmeldetag unberührt. Ist die Summe der Gebühren, die nach dem Patentkostengesetz für jede Teilanmeldung zu entrichten wären, höher als die gezahlten Anmeldegebühren, so ist der Differenzbetrag nachzuentrichten.


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