Paragrafen Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1	Schutzvoraussetzungen
Abschnitt 2	Berechtigte
Abschnitt 3	Eintragungsverfahren
Abschnitt 4	Entstehung und Dauer des Schutzes
Abschnitt 5	Geschmacksmuster als Gegenstand des Vermögens
Abschnitt 6	Nichtigkeit und Löschung
Abschnitt 7	Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
Abschnitt 8	Rechtsverletzungen
Abschnitt 9	Verfahren in Geschmacksmusterstreitsachen
Abschnitt 10	Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
Abschnitt 11	Besondere Bestimmungen
Abschnitt 12	Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Abschnitt 13	Übergangsvorschriften
	Gesamtes Geschmacksmustergesetz im Volltext

Abschnitt 1
	Schutzvoraussetzungen
§ 1				Begriffsbestimmungen
§ 2				Geschmacksmusterschutz
§ 3				Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz
§ 4				Bauelemente komplexer Erzeugnisse
§ 5				Offenbarung
§ 6				Neuheitsschonfrist
Abschnitt 2
	Berechtigte
§ 7				Recht auf das Geschmacksmuster
§ 8				Formelle Berechtigung
§ 9				Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten
§ 10				Entwerferbenennung
Abschnitt 3
	Eintragungsverfahren
§ 11				Anmeldung
§ 12				Sammelanmeldung
§ 13				Anmeldetag
§ 14				Ausländische Priorität
§ 15				Ausstellungspriorität
§ 16				Prüfung der Anmeldung
§ 17				Weiterbehandlung der Anmeldung
§ 18				Eintragungshindernisse
§ 19				Führung des Registers und Eintragung
§ 20				Bekanntmachung
§ 21				Aufschiebung der Bekanntmachung
§ 22				Einsichtnahme in das Register
§ 23				Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde
§ 24				Verfahrenskostenhilfe
§ 25				Elektronisches Dokument
§ 26				Verordnungsermächtigungen
Abschnitt 4
	Entstehung und Dauer des Schutzes
§ 27				Entstehung und Dauer des Schutzes
§ 28				Aufrechterhaltung
Abschnitt 5
	Geschmacksmuster als Gegenstand des Vermögens
§ 29				Rechtsnachfolge
§ 30				Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
§ 31				Lizenz
§ 32				Angemeldete Geschmacksmuster
Abschnitt 6
	Nichtigkeit und Löschung
§ 33				Nichtigkeit
§ 34				Kollision mit anderen Schutzrechten
§ 35				Teilweise Aufrechterhaltung
§ 36				Löschung
Abschnitt 7
	Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
§ 37				Gegenstand des Schutzes
§ 38				Rechte aus dem Geschmacksmuster und Schutzumfang
§ 39				Vermutung der Rechtsgültigkeit
§ 40				Beschränkungen der Rechte aus dem Geschmacksmuster
§ 41				Vorbenutzungsrecht
Abschnitt 8
	Rechtsverletzungen
§ 42				Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz
§ 43				Vernichtung, Rückruf und Überlassung
§ 44				Haftung des Inhabers eines Unternehmens
§ 45				Entschädigung
§ 46				Auskunft
§ 46a				Vorlage und Besichtigung
§ 46b				Sicherung von Schadensersatzansprüchen
§ 47				Urteilsbekanntmachung
§ 48				Erschöpfung
§ 49				Verjährung
§ 50				Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
§ 51				Strafvorschriften
Abschnitt 9
	Verfahren in Geschmacksmusterstreitsachen
§ 52				Geschmacksmusterstreitsachen
§ 53				Gerichtsstand bei Ansprüchen
§ 54				Streitwertbegünstigung
Abschnitt 10
	Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
§ 55				Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr
§ 56				Einziehung, Widerspruch
§ 57				Zuständigkeiten, Rechtsmittel
§ 57a				Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003
Abschnitt 11
	Besondere Bestimmungen
§ 58				Inlandsvertreter
§ 59				Geschmacksmusterberühmung
§ 60				Geschmacksmuster nach dem Erstreckungsgesetz
§ 61				Typografische Schriftzeichen
Abschnitt 12
	Gemeinschaftsgeschmacksmuster
§ 62				Weiterleitung der Anmeldung
§ 63				Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen
§ 64				Erteilung der Vollstreckungsklausel
§ 65				Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Abschnitt 13
	Übergangsvorschriften
§ 66				Anzuwendendes Recht
§ 67				Rechtsbeschränkungen

Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. 13.12.2007 I 2897