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Grundlegendes zum Geschmacksmusterrecht

Sinn des Geschmacksmustergesetzes ist es, das Design als gestalterische gewerbliche schützen. Der Rechteinhaber kann mittels eines angemeldeten Geschmacksmusters für max. 25 Jahre für sich in Anspruch nehmen. Das Geschmacksmuster stellt für ihn ein Ausschließlichkeitsrecht mit positivem und negativem Inhalt dar. Der positive Inhalt umfasst dabei das alleinige Benutzungsrecht des Rechteinhabers dar wogegen der negative Inhalt sich auf die Abwehr von Nachahmungen des Schutzgegenstandes erstreckt.

Wird ein Geschmacksmuster ohne Zustimmung des Rechteinhabers identisch von einem Dritten benutzt, so kann ein Verstoß gegen § 42 Abs. 1 GeschmMG vorliegen. In solchen Fällen kann eine Abmahnung durch den Rechteinhaber ausgesprochen werden.

Hintergrund der Abmahnung
Das Geschmacksmusterrecht hat zudem eine „absolute Sperrwirkung“. Das bedeutet, dass es nicht darauf ankommt, ob der Verletzter Kenntnis von dem Schutz des Geschmacksmusters hatte oder nicht.

Eine Benutzung des Geschmacksmusters ohne Zustimmung des Rechteinhabers ist unzulässig. Ob eine Benutzung vorliegt ist der Vorschrift des § 38 Abs. 1 Satz 2 GeschmMG zu entnehmen. Danach heißt es:

„Eine Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Gebrauch eines Erzeugnisses, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, und den Besitz eines solchen Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein“.

Wird gegen das bestehende Geschmacksmuster mittels einer Nachahmung und dessen Benutzung verstoßen, so stehen dem Verletzten eine Reihe von Ansprüchen gegen den Verletzer zu. Dazu gehört unter anderem der Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr ein Unterlassungsanspruch. Liegt ein vosätzlicher oder fahrlässiger Verstoß vor, so wird auch ein Schadensersatzanspruch begründet. Weitere Ansprüche, wie z.B. Vernichtungs-, Auskunfts- oder auch Rückrufansprüche können ebenfalls bestehen.

Rechtliche Wertung
Das Geschmacksmusterrecht ist ein reines „Registerrecht“. Das heißt, dass im Eintragungsverfahren des Geschmacksmusters die materiellen Voraussetzungen der Neuheit und der Eigenart gemäß § 2 GschmMG von dem DPMA nicht geprüft werden. Wurde jedoch ein Geschmacksmuster auf den Anmelder eingetragen, so gilt ieser als Rechteinhaber. Danach steht dem Rechteinhaber das ausschließliche Recht zu, es zu benutzen und Dritten die Benutzung zu untersagen.

Der Schutz des Geschmacksmusters unterliegt jedoch Beschränkungen z.B. gemäß § 40 GeschmMG. Danach können gegenüber Handlungen, die im privaten Bereich zu nicht gewerblichen Zwecken vorgenommen werden, keine Rechte aus dem Geschmacksmuster geltend gemacht werden.

Aus diesem Grund sollte derjenige, der eine Abmahnung erhalten hat vor der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung einen Rechtsanwalt prüfen lassen, ob das Geschmacksmuster zu Recht eingetragen wurde und ob die in der Abmahnung geltend gemachte Rechtsverletzung tatsächlich vorliegt.